25 May Bitcoin und Cryptowährungen – das Trojanische Pferd

Die Besteuerung von Cryptowährungen ist eine Fragestellung, die häufig bei uns angefragt wird. Zunächst ist dazu zu sagen, dass es noch keine höchstgerichtlichen Entscheidungen dazu gibt. Es gilt allerdings zu bedenken, dass Cryptowährungen zwei grundsätzliche Risiken bergen, die in der derzeit geführten Diskussion nicht ausreichend betrachtet worden sind.

Sie stellen ein Trojanisches Pferd da:

Die Nutzung von Cryptowährungen wird in Zukunft von den Zentralbanken reglementiert werden. Das bedeutet im wesentlichen, dass Zentralbanken ihre eigenen Cryptowährungen ausgeben werden. Viele glauben, dass Cryptowährungen nicht beliebig vermehrbar sind, also nicht wie Fiat Geld geschaffen werden kann. Das stimmt nicht, vielleicht kann man Bitcoin nicht unbegrenzt schaffen. Jedoch entstehen jeden Tag neue Cryptowährungen, manche sind in ihrem Volumen limitiert andere vielleicht nicht, aber dennoch können unendlich viele Cryptowährungen geschaffen werden.

Da das Angebot an Cryptowährungen steigt, wird irgendwann der Preis dafür sinken. Das liegt auf der Hand.

Wenn man also glaubt, dass Cryptowährungen ein Investment oder eine Sparform sind, der wird enttäuscht werden.

Da es bald zu viele Cryptowährungen geben wird, werden sie von den Zentralbanken reguliert werden. Regulierung ist ein anderes Wort für Steuern. Im Gegensatz zu Fiat Geld haben aber die Cryptowährungen die Büchse der Pandora geöffnet, denn in Zukunft kann jede Transaktion von Währung über den Zentralcomputer der Zentralbank nachverfolgt werden. Alle ihre Daten über ihr Kaufverhalten, mit wem sie Geschäfte machen, wo sie sich aufhalten, etc. werden direkt zur Zentralbank geschickt.

Über den Begriff der Freiheit haben sich schon viele Philosophen die Köpfe zerbrochen. Wenn Freiheit bedeutet die Regeln seines Handelns selbst festzulegen, so wie Immanuel Kant formuliert hat, dann hat er zu kurz gegriffen. Freiheit bedeutet auch seine privaten Angelegenheiten privat, also für sich persönlich geheim zu halten.

Bedenken wir bitte in diesem Zusammenhang, dass der österreichische Gesetzgeber durch die Erlassung der Bundesabgabenordnung festgelegt hat, dass unsere Steuererklärung unter Offenlegungs- und Wahrheitspflicht abgegeben werden müssen. Diese Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist eine Pflicht, die der Bürger unter Wahrung seiner privaten Dokumente nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen hat. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die unser Gesetzgeber meint, bedeutet nicht, dass alle Informationen, die einem Bürger privat zur Verfügung stehen auch zur Gänze den Steuerbehörden zur Verfügung stehen. Es ist somit ein Recht des Bürgers seine Steuererklärung aufgrund seiner privaten Daten abzugeben. Es ist die Pflicht des Staates dieses Recht auch zu schützen. Der Zweck des Staates ist es nicht ein Eigeninteresse zu entwickeln, sondern die Interessen und Rechte seiner Bürger zu schützen.

Es ist schon klar, dass der Gesetzgeber nicht annehmen konnte, dass es einmal eine Datenverarbeitung geben würde, die alle Informationen eines Menschen quasi unisono auf Knopfdruck den Behörden zur Verfügung stehen. Das Gesetz und unsere Grund- und Freiheitsrechte allerdings bestimmen, dass die Rechte des Bürgers im Vordergrund stehen und nicht jene des Staates. Die Rechte dienen auch dazu uns vor dem Staat zu schützen. Es geht aber nicht um philosophische oder steuerrechtliche Fragen. Es geht einfach darum, ob uns unsere Daten selber gehören oder ob sie dem Staat, einer Zentralbank oder einer privaten Gesellschaft (private corporations) gehören. Interessanterweise hat Thomas Jefferson, ein Gründervater der Vereinigten Staaten, schon vor private corporations gewarnt.

In der liebestrunkenen Attitüde mancher ein wenig Geld aus dem Verkauf von Bitcoins zu verdienen, droht somit ein grundrechtlicher Schaden der seinesgleichen in der Geschichte sucht.

Wenn wir uns fragen: Cui bono? Dann fragen wir uns, wer profitiert von der Schaffung von Cryptowährungen am langen Ende? Es werden die regulierenden Zentralbanken sein, die dafür sorgen, dass “unsichere” Währungen reguliert, also verboten werden und “sichere” Währungen besteuert werden. Sobald es dazu kommt, sind Cryptowährungen nicht mehr für Anleger attraktiv.

Aber sie sind attraktiv für die Zentralbanken und Regierungen, die dann alle Daten haben, sie zu einem gläsernen Menschen zu machen.

Durch die Schaffung von Cryptowährungen soll ein Anlageinstrument geschaffen werden, die Frage ist wozu? Es fließt derzeit viel frisch gedrucktes Geld in Bitcoin und Co, die coronabedingte Inflation bläst diese alternativen Anlagen durch Preiserhöhung künstlich auf. Andere Vermögenswerte verlieren an Wert bzw steigen nicht in dem Ausmaß. Bedenken wir, dass Inflation auch eine Art von Steuer ist. Diese Steuer wird nicht vom Finanzamt eingehoben, sie wird von den Zentralbanken eingehoben. Ja es gibt keinen Steuerbescheid, aber die höheren Preise, die sie für alles bezahlen das sie kaufen, gehen auf die Inflation zurück.